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Die Leibniz-Gemeinschaft stellt ihren Instituten Musterverträge im Bereich „Umgang mit Schutzrechten“ zur Verfügung. Diese sind lediglich als Orientierung und Formulierungshilfe zu verstehen und können als Anregungen für Vertragsvereinbarungen dienen. Die Musterverträge können naturgemäß nicht jeden denkbaren Einzelfall erfassen, da sie nicht individuell auf die Bedürfnisse der Vertragsparteien und die konkreten Vertragsinhalte angepasst sind. Eine zusätzliche juristisch fundierte Beratung ist daher zu empfehlen.

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Standardverträge des German Standard Setting Instituts: Standardverträge GSSI

Erfindungsmeldung Erfindungsmeldung

Erfindungsmeldung Software Erfindungsmeldung Software

Erfinderleitfaden Erfinderleitfaden

Arbeitgebererklärung über Inanspruchnahme einer Erfindung Inanspruchnahme

Geheimhaltungsvereinbarung Geheimhaltungsvereinbarung

BMWE (2022) Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft Leitfaden für Mustervereinbarungen

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Zusätzlich zu den Musterverträgen finden Sie untenstehend außerdem Links und weitere Informationsquellen und Hilfsmittel für Ihre Vertragsgestaltung.

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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Gesetz Arbeitnehmererfindungen

Urhebergesetz Urhebergesetz

DPMA Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen